PM: „AI Act: Es droht Frontalangriff auf unsere Bürgerrechte!“, Svenja Hahn zur biometrischen Überwachung
Your short content always add here , this is font of the post listing so add the content first here …
PM: “Europäisches Lieferkettengesetz ist die nächste Bürokratiewalze für Unternehmen.”
Your short content always add here , this is font of the post listing so add the content first here …
Bilanz zum AI Act
Your short content always add here , this is font of the post listing so add the content first here …
AI ACT – Trilog Ergebnis
Your short content always add here , this is font of the post listing so add the content first here …
AI ACT – trilogue outcome
“In 38 hours of negotiations over three days, we were able to prevent massive overregulation of AI innovation and safeguard rule of law principles in the use of AI in law enforcement. Overall I wanted to see more openness to innovation and an even stronger commitment to civil rights Svenja Hahn (FDP), shadow rapporteur for […]
AI Act must not enable mass surveillance overregulation!”, Svenja Hahn (FDP) on the AI Act
“With 22 open aspects for Wednesday’s trilogue, it is hard to imagine that good results can be achieved on all of them. There cannot be a deal at all costs! It is better to take more time for negotiations to find balanced solutions than to rush to decisions on the future of AI in Europe. […]
PM: Hahn (FDP): „Voller Erfolg für demokratische Standards!“
“Normen sind längst nicht nur technische Details, sondern auch ein politisches Instrument. Die Festlegung von Normen ist entscheidend für das Funktionieren unseres Binnenmarktes und für unsere Gesellschaft an sich. Dass eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten das Trilog-Ergebnis unterstützt, zeigt die Ambition, die EU zum Vorreiter demokratischer Normung zu machen. Mit dieser Gesetzesänderung wollen wir in der […]
PM: „Ein Leuchtfeuer der Allianz der Demokratien!“ Svenja Hahn (FDP) zur EP-Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Neuseeland
„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit wirtschaftlichen Wachstumspotential für beide Partner. Die jährlichen Exporte aus der EU könnten um bis zu 4,5 Milliarden Euro steigen und EU-Unternehmen würden ab dem ersten Jahr der Anwendung des Abkommens jährlich rund 140 Mio.€ an Zöllen einsparen.“ „Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und […]
R2R: „Verbraucherschutz? Fehlanzeige.“ Svenja Hahn (FDP) zum Recht auf Reparatur
„Es ist höchst problematisch, dass das Recht für Verbraucher eingeschränkt werden soll, zwischen Reparatur und Ersatzgerät zu wählen, wenn ein Produkt fehlerhaft ist. Stattdessen sollen Verbraucher zur Reparatur verpflichtet werden. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Etwa ob in der Zwischenzeit ein Ersatzgerät gestellt wird, wer das bezahlt und wer entscheidet, wann eine Reparatur sich nicht mehr […]
PM: „Ein Leuchtfeuer der Allianz der Demokratien!“ Svenja Hahn (FDP) zur EP-Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit Neuseeland
„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit großem wirtschaftlichen Potential für beide Partner. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Drohgebärden gegen Taiwan und die Freiheitsrevolution im Iran haben gezeigt: Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Mehr Handel mit mehr Partnern reduziert unsere Abhängigkeiten von Autokratien. Das Freihandelsabkommen […]